Die AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gelten als „gesichert rechtsextremistisch“. Das sagen die Landesämter für Verfassungsschutz von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Und die müssen es wissen. Sie stehen nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes, sie sind der Boden. Der Auftrag lautet: Wir schützen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Prüffall – Verdachtsfall – gesichert rechtsextremistisch
Bevor man als AfD gesichert rechtsextremistisch ist, sind einige Hürden zu überwinden. Zunächst wird man zum Prüffall (Zeitungsbeiträge, Internet-Auftritt, Fernsehbeiträge). Ordnet der Verfassungsschutz das als rechtsextrem ein, dann wird die AfD hochgestuft. Im nächsten Schritt wird man zum Verdachtsfall. Fortan darf der Verfassungsschutz beobachten. Werden die Erkenntnisse als gesichert angesehen, wird die Öffentlichkeit informiert. Beim Beobachten darf der Verfassungsschutz sich auch zum Beispiel von V-Leuten bedienen. Wenn genug beobachtet wurde, erklimmt man die dritte Stufe und ist „gesichert rechtsextremistisch“ .
Und was ist mit den anderen?
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eigentlich schon mal geprüft, ob die CDU „gesichert christdemokratisch“ ist? Glaube, Liebe, Hoffnung, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit sind im Konrad-Adenauer-Haus Programm. Aber ist es wirklich sicher, dass Markus Söder und Friedrich Merz sich lieben? Oder wenn damals Helmut Kohl in kleiner Runde über den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse sagte: „Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring.“ Da sehen wir zumindest einen Prüfauftrag durch den Verfassungsschutz.
* Hermann Göring: Nazi und Kriegsverbrecher. Oberbefehlshaber der Luftwaffe ab 1935.
Wir wollen mehr Erinnerungslücken wagen
War die SPD nicht schon immer ein Wagnis an sich gewesen? Wollte man einst mehr Demokratie wagen, so wagt man heutzutage mehr Lücken in der Erinnerung. Nicht ganz ungefährlich. Scholz erinnert sich so schlecht, dass sich die Balken biegen. Galt die alte Dame früher als „gesichert sozialdemokratisch“, wird sie schon seit längerer Zeit vom Souverän überprüft. Knallhart. Barmherzigkeit sieht anders aus. Sie erinnert sich nicht mehr, wie man genug und bezahlbaren Wohnraum schafft. Deshalb sagt der Verfassungsschutz, wir überprüfen mal, wie gesichert demokratisch die SPD überhaupt noch ist.
Freie Fahrt für Wärmepumpen
Fast wären die Grünen dem Verfassungsschutz durch die Lappen gegangen. Doch kaum waren die Grünen in der Regierung, wollten sie vom Tempolimit 100 km/h auf Autobahnen nichts mehr wissen. Kleiner Programmabsturz. Tut uns leid. Dabei haben sie sich selbst ausrechnen lassen, was das an CO2-Einsparung bringen würde: Rund 10 Mio. Tonnen. Dem stehen 6 Mio. SUVs gegenüber. Noch Fragen? Als dann noch Habeck die Wärmepumpen-Keule schwang, war es für den Verfassungsschutz klar: Hier müssen wir prüfen.
Die Mehrheitsbeschaffer
Und wie käme die FDP beim Verfassungsschutz weg? Sind die Freien Demokraten nicht von Geburt an ein demokratischer Verdachtsfall? Dem „Hoch auf dem gelben Wagen“ folgten das Projekt 18 und das Guidomobil. Das sind die Eintrittskarten um als Prüffall eingestuft zu werden. Das Einzige, was der Verfassungsschutz bei der FDP als „gesichert“ einstuft und was mehrfach bestätigt wurde, ist das Profil der Liberalen: Als Mehrheitsbeschaffer sind sie unschlagbar. Vor große ermittlungstechnische Probleme stellten die Liberalen den Verfassungsschutz mit ihrer Erklärung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2017, dass es besser sei, nicht zu regieren, statt falsch zu regieren. Komisch, jetzt gehört die FDP doch auch zu denen, die falsch regieren. Von diesem Prüfauftrag hat sich der Verfassungsschutz bis heute nicht erholt.
BSW
Damit wären wir beim BSW, oder OWS. Bündnis Sahra Wagenknecht ist die One-Woman-Show. Für den Verfassungsschutz ist dies die angenehmste, weil leichteste Art der Überprüfung. Hier braucht man keine Partei mit tausenden Mitgliedern zu checken. Beim BWS genügt es herauszufinden, wie Sahra Wagenknecht selbst tickt. Sie selbst ist das Programm. Für das BSW reicht ein V-Mann. Den hat der Verfassungsschutz in die Küche des BSW eingeschleust: Oskar Lafontaine.
BSW und der Leninismus lässt herzlich grüßen. Sarah und ihre one women show mit kontrollierter Mitgliedeintretung.. Vielleicht sollte man auch mal die tatsächliche Presse hier in Lünen in den Fokus nehmen. Interessant ist das ihre Berichterstattung viel zu oft laienhaft und ohne tiefen Hintergrund stattfindet – eben laienhaft. (Tatsächlich von Volontären mit Expertenstatus) Ich erinnere mich an andere Journalisten aus Lünen – die hier mal tätig waren von Wolfgang Clement über Otto Jendrich bis Fiebig, jetzt Marc Fröhling – um nur die aktuelle Redaktionsleitung der wirklichen Tageszeitung mit Bild Niveau zu erwähnen. Hintergründe,, Auswüchse auch Manipulation, auch des Satzunsgsrechtes demokratischer Parteien wie SPD und CDU werden nicht gewürdigt. Ob das Bundesverfassungsgericht jemals die AFD verbieten wird ziehe ich in Zweifel. Es sei denn, ich folge da Dr. Baum, die gesamte AFD zeigt sich antidemokratisch und verfassungsfeindlich. Wir sollten auf die Ursachen schauen – dessen was wir erleben. Mangelnde Zuwendung der Parteien an die Wähler, analog zu GG Art 21. ist einer der Ursachen das Demokratie von daher gefährdet ist. Und dann schauen wir uns die echte Zustimmung an – wenn wir die große Zahl der auch politischen Nichtwähler einbeziehen. Ich tanke immer für € 30,00 Euro – insofern ist mir Preissteigerung egal. Dies als Analogie zu dem was Parteien auch so treiben – auch in Lünen.