Jahresrückblick 2023 – Leserbriefe und Stellungnahmen Teil 2

31 Stellungnahmen über das verteilt haben die Ruhr Nachrichten 2023 veröffentlicht. Parteien, Vereine, Initiativen, Ausschüsse und Arbeitskreise meldeten sich mit ihren Anliegen zu Wort. Den größten Anteil verbuchten die im Rat vertretenen Parteien. Mit 8 Stellungnahmen hat hier die CDU die Nase vorn. Es folgt die SPD mit 5 Statements vor den Grünen und der GFL mit je 4 Standpunkten. Ein kleiner Querschnitt von Januar bis Dezember.

 

Januar

Der Ausschuss für Bürgerservice und Soziales brachte seinen Unmut zum Ausdruck, weil er bei der Verleihung des Ehrenamtes nicht berücksichtigt wurde. Seiner Empörung darüber verlieh der Ausschussvorsitzende mit dem Fernbleiben bei der Preisverleihung Ausdruck. Der DGB-Vorsitzende freute sich über die Entscheidung der Firma Siba, einen zweiten Produktionsstandort in Lünen zu errichten.

Februar

Die GFL blickt zurück auf dreieinhalb Jahre Klimanotstand und wirft der Verwaltung vor, als Papiertiger von CDU und SPD durch das Rathaus zu schnurren. SPD und CDU mögen endlich die Kehrtwende in der Umwelt- und Klimapolitik einleiten, fordert die Wählergemeinschaft und zeigt sich gleichzeitig offen für gute Ideen und Pläne (…). Die CDU Lünen berichtet von einem Ortstermin an der Schulstraße in Höhe der Kardinal-von-Galen-Schule. In ihrer Analyse favorisiert die CDU, im Bereich der Schulstraße die Verkehrsinseln zu entfernen und einen Zebrastreifen zu installieren.

März

Die Grünen fühlen sich beim Thema „Energiewende“ falsch verstanden. Es entstand der Eindruck, dass zwei sachkundige Bürger der Grünen aus dem Ausbau der Solarenergie auf Freiflächen aussteigen wollten. Das Gegenteil war der Fall, stellten die Grünen richtig. Die Grüne Jugend aus Lünen, Selm und Werne meldete sich zum Thema „Regenbogenflagge und Disability-Flag“ und wies auf die Wichtigkeit dieses Punktes hin. Pünktlich zum Frühlingsbeginn ergriff der ADFC Lünen das Wort. Es wurde auf Probleme mit den Pedelecs hingewiesen und unterbreitet Lösungsvorschläge, zum Beispiel mit Übungsnachmittagen des ADFC in Unna.

April

Die SPD-Altlünen berichtet voller Stolz von einer Idee der stellvertretenden Vorsitzenden. Die „Baumpatenschaften“ basieren auf einem Gespräch, welches mit einem Beigeordneten geführt werden konnte. Nicht nur reden, sondern pflanzen, so sinngemäß der Schlusssatz. Die Grünen glauben, dass die Verkehrswende in Lünen ausfällt. Man wolle der Bürgerschaft nichts vorschreiben, glauben die Grünen und vermuten, dass die Stadt deshalb einmal nichts beschließt, was die Klimakatastrophe verhindern könnte. Außerdem wird befürchtet, dass Herr Lamczick (SPD) das Thema Verkehrsplanung und Klimaschutz vermischt und damit das Lüner Klimaschutzkonzept gleich mit entsorgt.

Mai

Der Fraktionsvorsitzende der CDU äußert sich zu der Frage des Flüchtlingsgipfels. Es wird ein Bogen geschlagen, von den humanitären Verpflichtungen bis zu den faktischen Möglichkeiten. Gefordert wird, dass die Beschlüsse einer effektiveren Rückführung und Reduzierung irregulärer Migration nun zügig umgesetzt werden. Die GFL-Ratsfraktion spricht sich für eine Ausweitung des Tempolimits von 30 km/h an der Alstedder Straße aus. Ähnliches hatte sie bereits 2016 gefordert, jedoch keine Mehrheit im Ausschuss erhalten.

Juni

Der Seniorenbeirat äußert sich zu den Plänen der Schließung der Sparkasse. Es wird beklagt, dass es wieder einmal die älteren Seniorinnen und Senioren sind, die von den Schließungsplänen vor weiteren Problemen gestellt würden. Man wünsche einen gemeinsamen Austausch zwischen Chefetage Sparkasse und Vorstand Seniorenbeirat und glaubt, dass das nützlich sei für beide Seiten.

Juli

Damit der Juli nicht zur „Saure-Gurken-Zeit“ verkommt, schreiten die CDU Lünen-Süd, die GFL und der SPD-Ortsverein Beckinghausen zur Tat. Den Auftakt macht die CDU Lünen-Süd, die das „Versteckte-Garagen-Verbot“ moniert. Man stellt sich hinter einen Lüner Bürger, der sich darüber ärgert, dass in Neubaugebieten der Garagenbau verboten werden soll. Die SPD Lünen-Beckinghausen macht sich indes für die Radfahrer stark und fordert den Ausbau des nördlichen Radweges an der Kamener Straße. Die Stadt wird aufgefordert, die Fördergelder zu beantragen, weil die Zeit drängt. Die GFL will in Lünen 1.000 neue Bäume pflanzen. Umso wichtiger, weil wir auch in diesem Jahr wieder Hitze- und Dürreperioden erleben. Ökonomie und Ökologie müssten in Lünen endlich wieder in Einklang gebracht werden und kritisieren die geplante Flächenversiegelung (Köters Feld, Derner Straße), die maßgeblich von SPD und CDU zu verantworten hätten.

August

CDU-Fraktionschef Tölle möchte den Haushalt der eigenen Stadt stärken und setzt sich für eine Altschuldenlösung ein. Bisher fehle leider eine verlässliche Zusage der SPD-geführten Bundesregierung.

September

Gleich zweimal werden Tauben thematisiert. Der Arbeitskreis Umwelt und Heimat befürchtet, dass Naturschutz wieder nichts kosten darf und weiß, dass der vernünftige Umgang mit der Natur nun mal nicht für’n Appel und’n Ei zu haben ist. Die Taubenhilfe Dortmund fragt, warum der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung sich nicht mit der Taubenhilfe austauschen wollte und drückt seine Enttäuschung darüber aus. Die Bürgerinitiative (Klöters Feld, Derner Str.) wundert sich in ihrem Statement über die Stellungnahme von Harpen Immobilien. Anlass war das Urteil in Sachen Bürgerentscheid. Es wird dessen Kompetenz in einem internen Verfahren infrage gestellt. Die GFL teilt aus. Empfänger sind SPD und CDU. Es geht um „Politik nach Gutsherrenart“. Das Gebiet „Hummelknäppen“ ist gemeint, man glaubt, eine Entwicklung ohne Sinn und Verstand zu sehen. CDU-Lünen-Süd setzt sich für Gahmen ein. Arbeiten im Gewässerausbau treffen den örtlichen ÖPNV. Das Problem wird erläutert eine Alternative (Schleifenlösung) aufgezeigt.

Oktober

Immer wieder gerne genommen: das Mobilitätskonzept. SPD und CDU eröffnen im Oktober die Stellungnahmen. Tendenziell ist die SPD vom Mobilitätskonzept überzeugt. Gewinner seien die Bürgerinnen und Bürger, im Detail müsse man genauer hinschauen. Die CDU unterstellt den Grünen und der GFL „scheinheilige Empörung“ und „Stillosigkeit“. Man sei in der CDU davon überzeugt, dass erfolgreicher Umweltschutz nur möglich ist, wenn man die Menschen mitnimmt.

Dezember

Die Junge Union äußert sich zum abgelaufenen Kinofest und unterbreitet einen Vorschlag. Es sollen auch speziell junge Lüner Filmschaffende geehrt werden. Bisher gibt es einen Preis für junge Kulturschaffende. Man wolle Gespräche mit den Fraktionen und den Akteuren des Kinofestes suchen und hofft auf einen Austausch.

 

Jahresrückblick – Leserbriefe und Stellungnahmen Teil 1

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