Schon in 112 der 396 Städte und Gemeinden NRWs üben parteilose Bürgermeister Ihr Amt aus. Genau das war der Grund, warum ich Bürgermeister in Lünen werden wollte. Fernab von verkrusteten Parteistrukturen und ohne Fraktionszwang warf ich als überparteilicher Kandidat meinen Hut in den Ring. Die Wählerinnen und Wähler hatten es mir gedankt. Im Stechen konnte ich den Favoriten der SPD, wenn auch knapp, überflügeln. Und plötzlich bin ich Käpt’n auf dem Kreuzfahrtschiff “Lünen”.
Als Bürgermeister bin ich …
… Chef der gesamten Verwaltung. Vorsitzender des Rates und des Haupt- und Finanzausschusses. Zudem vertrete ich den Rat und die Stadt nach außen, repräsentiere bei Empfängen, pflege Kontakte zur Presse, agiere sozusagen als kommunaler Außenminister.
Hier einige meiner Ideen, Ziele und Maßnahmen, was ich in meiner ersten Amtszeit umsetzen möchte.
Man wird mich kennen lernen
Die ersten Tage und Wochen werde ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihren Büros persönlich begrüßen, alle. In der Verwaltung gibt es rund 1.000 Beschäftigte. Sie sollen nicht nur aus der Zeitung und vom Hörensagen erfahren, wer ich bin, mit wem Sie es die nächsten fünf Jahre zu tun haben. Ein freundliches Hallo, ein kurzer Schnack, ein Händedruck, oder, in Corona-Zeiten, die Ghetto-Faust, so stelle ich mich der Belegschaft vor.
Lückenlose Kommunikation
Mein Amt trete ich nicht gänzlich unvorbereitet an. Bis zur Wahl hatte ich genügend Zeit, mich mit den Behördenstrukturen etwas vertraut zu machen. Natürlich bin ich als Seiteneinsteiger auf die Expertise aller Dezernate angewiesen. Engste Abstimmung, offene Kommunikation und lückenlose Information muss für uns in der Verwaltungsspitze selbstverständlich sein. In die Haushaltspläne meiner vier Dezernate fühle ich mich zwar noch nicht zuhause, arbeite ich mich aber gerade ein.
Neuer Zuschnitt Dezernat I
Zuerst werde ich den Zuschnitt meines eigenen Dezernates verändern. Warum muss zum Beispiel bei mir der »Fachbereich Bürgerservice und Ordnung« angesiedelt sein? Dort arbeiten jeweils die Teams „Bürgerbüro und Wahlen“, „Standesamt“, „Aufenthaltsregelungen“, „Migrationservice“, „Ordnungsangelegenheiten“, „Verkehrsüberwachung“ und „Ordnungspartnerschaften“. Das werde ich in Absprache mit den Dezernaten neu umverteilen.
Kommunalranking
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat ein neues Kommunalranking für NRW veröffentlicht. 396 Kommunen wurden für NRW gerankt. Themenfelder: Arbeiten, Wirtschaft, Wohnen und Lebensqualität. Lünen landet auf Platz 372. Das nehme ich persönlich. Bundesweit auf Rang 9.318 von 10.554 Städten/Gemeinden. Ich bin nicht angetreten, um als Schlusslicht wahrgenommen zu werden. In NRW nimmt Monheim den Spitzenplatz ein. Hier gibt es super wirtschaftliche Bedingungen und den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz.
Auf die Plätze, fertig, los…
Natürlich kann man nicht alle Städte und Gemeinden landauf, landab seriös miteinander vergleichen. Und trotzdem. Das habe ich mir auf die Fahne geschrieben: In meiner ersten Amtszeit soll Lünen sich von Platz 372 auf einen Platz unter 200 verbessern. Damit hätten wir den Anschluss ans Mittelfeld geschafft.
Mehr Gewerbeflächen!
Lünen braucht neue Gewerbeflächen. Mehr angesiedeltes Gewerbe bedeutet mehr Gewerbesteuer, zusätzliche Arbeitsplätze, höhere Steuereinnahmen. Hier kommt die Wirtschaftsförderung (WZL) ins Spiel. Vielleicht macht es Sinn, die Abteilungen Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung als eine Organisationseinheit zusammenzulegen? Der Geschäftsführer oder Geschäftsführerin an der Spitze der WZL wird eine zentrale Rolle spielen. Meine Überlegungen und Ideen zu dieser Baustelle werde ich allen Beteiligten vortragen. Dem Rat, der Wirtschaftsförderung und der Abteilung Stadtmarketing. Niemand darf das Gefühl haben, nicht informiert, nicht mitgenommen zu sein. Dazu gehört natürlich ebenfalls der Aufsichtsrat.
Stabsstelle Kita
Oft genug habe ich es in der Zeitung gelesen: In Lünen fehlen Kitas. Aktuell sollen 500 Plätze fehlen. Das verstehe ich nicht. Es gibt seit 2013 sogar einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung. Das bedeutet, Familien können meine Stadt, in der ich Bürgermeister bin, mit Kostenerstattungsansprüchen, Verdienstausfällen, etc., überziehen? Das brauche ich nun wirklich nicht. Und wenn ich eine Stabsstelle Kita einrichten muss. Es ist doch so: Was nützt mir die beste Stadt mit einer Wirtschaftsförderung, die es tatsächlich geschafft hat, neue Gewerbeflächen auszuweisen, Firmen anzusiedeln, ohne ausreichende Kita-Plätze?
Beispiel
Zusammen mit den STEAG-Gewerbeflächen entstehen vielleicht 800 neue Arbeitsplätze, oder noch mehr. Gehen wir weiter davon aus, dass 300 Familien sich nach Lünen aufmachen, um sich hier anzusiedeln. Vielleicht bringen die sogar ihre Kinder mit. Dann googeln die Lünen und Kita und lesen: „In Lünen fehlen immer noch 300 Kitas. Dann sieht es für mich als Bürgermeister beim nächsten Kommunalranking immer noch bescheiden aus. Nein, nein, Freunde, zur Not richte ich eine Stabsstelle Kita ein.
Sondervermögen Bildung
Wo wir gerade bei den Kleinen und Heranwachsenden sind. Täusche ich mich, oder werden Kinder und Jugendliche hier nicht richtig wertgeschätzt? Dass es zu wenig Lehrpersonal gibt, ist zwar bitter und ein Armutszeugnis jeder Landesregierung. Das kann ich als Bürgermeister kaum beeinflussen. Vielleicht schicke ich meinen Bildungs-Dezernenten regelmäßig zum Lehrer-Bretter-Bohren nach Düsseldorf. Ist es nicht denkbar, dass die nächste Landesregierung ein “Sondervermögen Bildung” ausruft? Auf den zum Teil erbärmlichen Zustand der Schulgebäude kann ich schon eher Einfluss nehmen.
Spielplätze in Lünen im untersten Viertel
Leider habe ich auch von den Spielplätzen in Lünen wenig Erbauliches gehört. Es gibt einen „Goldenen Plan“ der Deutschen Olympischen Gesellschaft (DOG) aus dem Jahre 1959. Dieser benannte die ersten Richtwerte für die Bedarfsermittlung von Spielflächen. Er dient nach wie vor als allgemeine Grundlage zur Spielflächenversorgung, wonach Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen jeweils 0,75 m² Spielfläche pro Einwohner zur Verfügung stehen sollte und hat Bedeutung als eine anerkannte Empfehlung bei der kommunalen Entwicklungsplanung. Auch in Lünen kann mit diesem Richtwert gearbeitet werden. Die überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) stellt fest, dass die Fläche und die Anzahl der Spiel- und Bolzplätze in Lünen, bezogen auf die Einwohner unter 18 Jahren im untersten Viertel vergleichbarer Kommunen liegen.
Quelle. Aus der Spielflächenleitplanung 2020 Lünen
Ich strebe als Bürgermeister das oberste Viertel bei Spielplätzen an!
Jugendparlament
Ich erinnere mich noch, dass vor der letzten Kommunalwahl, die Bürgermeisterkandidaten sich am Stein-Gymnasium den Fragen der Erstwähler stellten. Eine überaus positive Veranstaltung, die nicht nur anlässlich von Wahlen stattfinden sollte. Jetzt werde ich das aufgreifen und dem Rat vorschlagen, dass wir in Lünen ein Jugendparlament gründen sollten. Genug Interesse ist seitens der Jugendlichen vorhanden. Einem Jugendparlament wird der Rat bestimmt zustimmen, da bin ich sicher. Sachkundige Jugendliche gibt es genauso wie Sachkundige Bürger. Mit Demokratie kann man nicht früh genug anfangen.
Rat
Als Bürgermeister lade ich zu den Sitzungen ein. Als Erstes werde ich den Sitzungsbeginn ändern. Bislang begannen die Sitzungen in der Regel um 17:00 Uhr. Nach Feierabend. Ende offen. Das geht so nicht weiter. So schnell es geht, werden wir mit den Sitzungen um 15:00 Uhr starten. Ende soll spätestens um 20:00 Uhr sein. Es ist schlichtweg nicht zumutbar, dass die Ratsmitglieder bis spät in die Nacht ihrer ohnehin lobenswerten, ehrenamtlichen Tätigkeit nachkommen. Es ist auch den Familien gegenüber ziemlich rücksichtslos. Zudem werden die Ergebnisse nicht besser, eher schlechter.
Personalrat
Zu einem ersten Austausch lade ich den Personalrat ein. Die Mitarbeitervertretung wird von mir erfahren, welche Ziele ich in und mit der Stadt anstrebe, welche Mittel und Maßnahmen uns dabei helfen sollen. Vom Personalrat erwarte ich Offenheit und Vertrauen. Ich stehe für Transparenz und Fairness. Für Probleme und Sorgen werde ich jederzeit ein offenes Ohr haben.
fragdiestadt.de
Vielleicht gelingt es mir, über Bürgerdialoge, Sprechstunden oder unserem neuen Online-Portal „fragdiestadt.de“ der Stadtgesellschaft den Zugang zu den Behörden zu erleichtern. Mein Wunsch ist es, so bald wie möglich, Einwohnerversammlungen in unterschiedlichen Ortsteilen einzuberufen. Hier kann man mich vor Ort in die Mangel nehmen. Bürgernähe wird für mich kein Fremdwort sein.
Imagefilm über Lünen
Lust auf Lünen? Ein Imagefilm über Lünen gehört einfach zu jeder modernen Stadt. Lünen hat so viel zu bieten. Wir sind das Tor zwischen Münsterland und Ruhrgebiet. Warum wuchert Lünen nicht mit seinen Sehenswürdigkeiten: Die Lippe, Kinofest, Seepark, Heinz-Hilpert-Theater, Lippeauenweg, Rathaus, Colani-Ufo, Barbara-Siedlung, Brauhaus, Schloss Schwansbell, Kunst im öffentlichen Raum, Persiluhr, demnächst ein neues Museum, Preußenhafen, und, und, und.
Kulturszene
Kultur ist der Schmierstoff einer jeden Stadt. Davon gibt es in Lünen zu wenig. Die städtischen Angebote sind das Eine. Ich werde die Kulturschaffenden zusammenbringen. Wir wollen als Stadt Möglichkeiten (und Räumlichkeiten) schaffen, dass die freie Kulturszene in die Lage versetzt wird, sich kreativ zu entfalten. Zur Freien Szene gehören freischaffende Akteure aus den darstellenden Künsten, der bildenden Kunst, Neue Medien, Musik, Film, Fotografie und Literatur. Sachkundige Künstler, die die freie Szene vernetzen und neue Konzepte gegenüber Politik und Verwaltung einbringen.
Fördergelder und Sponsoring
Hängt alles am Gelde? Mitnichten, aber dass Lünen als hochverschuldete Stadt auf das, was an Fördergeldern aus Europa, Bund und Land angeboten und abrufbar ist, müssen wir ausschöpfen, zu 100 Prozent. Da darf uns kein Cent durch die Lappen gehen. Es wird wenig genug sein.
Sponsoring
Das Thema Sponsoring wird noch stiefmütterlich behandelt. Warum kann das Lippe Berufs Kolleg nicht Kanne Berufs Kolleg heißen? Darf es auch die Remondis Realschule Altlünen sein? So erhält der Begriff der Kreislaufwirtschaft eine neue Dimension.
Der erste Eindruck
Wie eingangs bereits erwähnt, sind dies nur einige Dinge, die ich als neuer Bürgermeister anpacken werde. Prioritäten lassen sich aus den hier formulierten Zielen/Maßnahmen nicht ableiten. Sie sollen nur einen ersten, groben Eindruck vermitteln.
Wie stellt man sich das Bürgemeisteramt vor. Wichtig ist das die Bevölkerung endlich erkennt, dass neuer Wind durch die Flure der Häuser geht. Mehr öffentenliche Veranstaltung. Ratssitzung per Video. Jugendparlament innerhalb eines halben Jahres einrichten. Den Schulen mehr IT-Beschäftigte freigeben. Marketingarbeit ist wichtig. Beteiligung an den Olympischen Spielen 2032 im Ruhrgebiet. Ausrichtung eines NRW Tag in Lünen oder sogar einen Hansetag nach 205o einrichten.
Unseres Wissens liegen bereits mehrere, gleichlautende Anträge, sowohl von Einzelpersonen, als auch von Parteien zu “Liveübertragungen der Rats- u. Ausschusssitzungen ins Internet” vor. Bis zur finalen Entscheidung kann es also nicht mehr lange dauern. Mehr IT-Beschäftigte für Schulen sollten uns die Schüler allemal wert sein. Dass Lünen 2032 als Austragungsort bei den Olympischen Spielen dabei sein sollte, ist eine coole Idee. Da fällt uns gleich eine Disziplin ein: Das olympische “Entenrennen”. Jedes teilnehmende Land lässt eine Ente in seinen Landesfarben zu Wasser und ab gehts. Irgendeine Ente wird schon gewinnen. Das ist das olympische Prinzip: dabeisein ist alles.
Und warum soll der Hansetag erst 2050 nach Lünen kommen, Herr God?
Endlich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die ersten Unterstützer gibt es bereits.
Vielen Dank für die Vorschusslorbeeren!