Bravo – alles bleibt, wie es war.
Wenn wir richtig rechnen, versammelt die neue Koalition immense 23 % der Bürger hinter sich. Ist doch toll, denn die Wahlbeteiligung war mit 41 % wirklich super. Egal – Hauptsache man kann mit der äußerst positiven Politik weitermachen.
Oder geht da noch was?
2014 lag die Wahlbeteiligung bei schlappen 45 % – eigentlich Grund genug zu handeln. Was ist also in den letzten sechs Jahren unternommen worden, um Politik für Bürger interessanter und attraktiver zu machen – für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sorgen?
- Sitzungen im Internet zu übertragen:
Bislang ist niemand im Rat auf die Idee gekommen. Erst jetzt gibt es einen Bürgerantrag. Digitalisierung lässt grüßen. - Nicht öffentliche Sitzungen reduzieren:
Wird wie immer nach Gutdünken gehandhabt – möchte man als Demokrat kaum glauben. Auch der Ältestenrat tagt nicht öffentlich – was haben die Alten wohl zu verbergen? - Anträge und Beschlüsse verständlich formulieren:
Warum nicht für jeden nachvollziehbar, wie es Heiner Geißler gefordert hat?
Alle Vor- und Nachteile aufzulisten und vor allem sagen, wer davon profitiert. - Aufsichts- und Beiratsposten transparent und nach Kompetenz vergeben:
Lieber nach Parteizugehörigkeit, das hat sich bewährt – auch wenn dabei fünf Posten für eine Person herauskommen. Sonst bekämen alte Stadträte ja gar kein Zubrot mehr. - Bürgerforum zur Einbindung der Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse:
Wie die Wahlprogramme zeigen, hat das kein Politiker auf dem Zettel.
Mit anderen Worten – in den letzten sechs Jahren ist nichts gegen Politikverdrossenheit unternommen worden. Wenn die Wahlbeteiligung weiter sinkt, profitieren vor allem die „Rechten“ davon. Dann heißt es wieder, wir müssen zusammen stehen gegen rechts. Wie wäre es mit einer offenen Politik, die den Bürger einbezieht, um unsere Demokratie dauerhaft zu stärken?
PS: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Nur zu Ihrer Information, ich habe bereits im Jahre 2005 angeregt, dass aus dem Rat im Internet übertragen werden sollte. Dies wurde mit den Argument abgelehnt, dass können wir nicht machen. Und jetzt. Ist ja erstaunlich, dass jetzt wieder einer daraufgekommen ist. Dieter God
Hallo Herr God,
danke für den interessanten Hinweis. Das macht die Sache nur noch schlimmer.
Ich hatte nur die letzte Legislaturperiode im Fokus. Dann können wir ja gespannt sein, was aus dem Bürgerantrag wird. Vielleicht ist das Gerede von Digitalisierung und Bürgernähe wirklich nur Gerede.