Von Jahr zu Jahr wird es immer schwieriger, die richtige Partei für sich zu finden. Gab es früher Plakate und kleine Wahlprogramme, gibt es heute Internetseiten, Facebook, Instagram und Youtube.
Um die Übersicht zu behalten, habe ich die wichtigsten Programmpunkte der Parteien in einer Tabelle zusammen gefasst. Dies dient nur der ersten Orientierung. Jeder Wähler sollte sich natürlich noch selber über die Ziele der Parteien informieren.
Quantitativ hat die SPD klar die Nase vorn. Ein Gesamtprogramm von 42 Seiten und für jeden Kandidaten ein kleines lokales Progrämmchen. Das Gesamtprogramm ist schmuck aufgemacht und liest sich prima. Der Sprung vom „Dienst nach Vorschrift“ zur hippen Partei ist zumindest auf dem Papier geglückt. Vielleicht war es aber einfach nur der Wechsel zu einer neuen Werbeagentur.
Ein Beispiel für ein Kandidatenziel: „… zu einer „neuen“ Laakstraße [gehört] auch ein vernünftiger Radweg …“ Tja, wer hat denn die Laakstraße geplant und verabschiedet?
Bei der CDU gibt es kein gemeinsames Programm. Hier stellen sich die Kandidaten kurz vor und nennen drei Kernpunkte, für die sie sich einsetzen. Alles Vorhaben, die erreichbar sind und für eine bodenständige Politik sprechen. Allerdings auch etwas langweilig.
Die GFL schafft es immerhin auf 32 Seiten, allerdings im Stil eines Arbeitspapiers – eine Bleiwüste. Als Opposition gibts für die SPD/CDU gehörig auf die Mütze.
„Wählen Sie mehr Transparenz und Bürgernähe“. Das wünschen sich auch die Bürger von der GFL, wo schon mal ein Antrag ohne Begründung zurückgezogen wird oder im Ältestenrat einfach „verschwindet”.
Die Grünen müssen wohl sparen. Das Programm wird abgewandelt in mehreren Städten eingesetzt. Natürlich gehts um grüne Nachhaltigkeit, grüne Mobilität, grünes Miteinander und grünes Grün. Konkret wird es wahrscheinlich erst, wenn sie mit anderen koalieren müssen.
Die Linken haben auf ihrer Internetseite (Kreis Unna) kein Programm und stellen auch keine Kandidaten vor. Darf das denn wirklich nicht in die Öffentlichkeit?
Die FDP hat sich etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Das Programm erscheint verschwommen. Erst wenn man darauf klickt, wird es in einem Pop-up scharf dargestellt, aber ausdrucken kann man es nicht. Eine Partei, die nach hemmungsloser Digitalisierung ruft, sollte digitale Medien besser beherrschen.
Zum Abschluss bleibt zu sagen, es fehlt an wirklich guten Ideen und Konzepten. So ist zu erwarten, dass in der nächsten Legislaturperiode wieder „Business as usual“ angesagt ist. Den Bürger zukünftig durch mehr Digitalisierung, Smart-City und E-Government einzubinden, wirkt ziemlich unglaubwürdig. Bislang gibt es weder Übertragungen von Ratssitzungen im Internet noch einen Versuch, Anträge in allgemein verständliches Deutsch zu übersetzen, von den vielen nicht-öffentlichen Sitzung ganz zu schweigen. Den Bürger ernst nehmen, nicht nur zu den Wahlen, das wäre eine echte Innovation.
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